News: Politik - EU-Parlament verabschiedet Fahrgastdaten-Abkommen mit Australien

Konservative, Liberale und Sozialdemokraten haben am Donnerstag im EU-Parlament für eine deutliche Mehrheit für das umstrittene Fahrgastdaten-Abkommen mit Australien gesorgt. Das Abkommen beinhaltet die Weitergabe von Flugpassagierdaten (PNR) an australische Sicherheitsbehörden. Nach Einschätzung von Kritikern bedroht die Massenauswertung von Fahrgastdaten rechtsstaatliche Prinzipien.

„Die heutige Mehrheit für das Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten an Australien ist ein schwerer Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa“, teilt der unabhängige EU-Parlamentsabgeordnete Martin Ehrenhauser in einer Presseerklärung mit. Nach Einschätzung von Jan Philipp Albrecht von der Tageszeitung „taz“ haben sich die Abgeordneten des EU-Parlaments etwa zehn Jahre lang gegen die anlasslose Speicherung von personenbezogen Daten gewehrt, um dann doch nachzugeben und damit rechtsstaatliche Grundsätze in Frage zu stellen.

Laut dem Abkommen des EU-Parlaments werden die Fluggastdaten europäischer Passagiere innerhalb streng gefasster Regeln an die australischen Behörden gesendet. „Australien ist ein souveräner Staat und legt seine Einreisebestimmungen eigenständig fest. Die Europäische Union kann deshalb die Datenübermittlung mit Australien nicht aufhalten oder gar verbieten“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. „Aber es ist die Aufgabe der Europäischen Union, europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten zu garantieren und den dafür notwendigen rechtlichen Rahmen entsprechend abzusichern.“ Das Abkommen sieht vor, dass die Daten nur zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus genutzt werden dürfen. - (AK)